Beschlüsse Einwohnergemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. November 2020 veröffentlicht. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

1. Genehmigung des Protokolls der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. November 2019
2. Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2019
3. Genehmigung der Jahresrechnung 2019
4. Genehmigung der Kreditabrechnung Lärmschutzmassnahmen K 260, K 358 und K 359
5. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von CHF 116‘000.00 (inkl. MWST), als Gemeindeanteil von gesamthaft CHF 1‘787‘800.00, für die Erstellung einer Schlammentwässerungsanlage auf der ARA Kelleramt in Unterlunkhofen
6. Genehmigung eines Verpflichtungskredites von CHF 639‘000.00 (inkl. MWST) für die Sanierung der Werdstrasse/Hausmatten (Strasse und Werkleitungen)
7. Genehmigung des Abfallreglements inkl. Gebührentarif (Anhang I)
8. Genehmigung des Personalreglements (inkl. Anhänge I und II)
9. Genehmigung des Budgets 2021 mit einem Steuerfuss von 105 %
10. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Rottenschwil an Schick Carl

 

Die Beschlüsse der Traktanden 1 - 9 unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Viertel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

 

Der Beschluss des Traktandums 10 Zusicherung des Gemeindebürgerrechts der Einwohnergemeinde Rottenschwil an Schick Carl“ unterliegt nicht dem fakultativen Referendum und ist daher sofort in Rechtskraft erwachsen.

 

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 28. Dezember 2020