Beschlüsse Ortsbürgergemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. November 2021 veröffentlicht. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 26. Mai 2021
  2. Genehmigung des Budgets 2022
  3. Einsatz der Finanzkommission der Einwohnergemeinde für die Belange der Ortsbürgergemeinde für die Amtsperiode 2022/2025
  4. Einsatz der Stimmenzähler der Einwohnergemeinde für die Belange der Ortsbürgergemeinde für die Amtsperiode 2022/2025

 

Die Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

 

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 27. Dezember 2021

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