Beschlüsse Ortsbürgergemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 30. Mai 2022 veröffentlicht. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. November 2021
  2. Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2021
  3. Genehmigung der Jahresrechnung 2021

 

Die Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

 

Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 11. Juli 2022

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