Beschlüsse Ortsbürgergemeindeversammlung

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 22. Mai 2023 veröffentlicht. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:

 

  1. Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 16. November 2022
  2. Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2022
  3. Genehmigung der Jahresrechnung 2022

 

Die Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.

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