Beschlüsse Ortsbürgergemeindeversammlung
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 2. Juni 2024 veröffentlicht. Es wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. November 2023
Genehmigung des Rechenschaftsberichts 2023
Genehmigung der Jahresrechnung 2023
Genehmigung von Dienstbarkeitsverträgen mit der Swissgrid AG für den Betrieb einer elektrischen 220-kV-Freileitung
Die Beschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum. Dieses kann von einem Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen, gerechnet ab der Veröffentlichung, ergriffen werden. Für die Einreichung eines Referendumsbegehrens kann bei der Gemeindekanzlei eine Unterschriftenliste bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens der Gemeindekanzlei eingereicht werden.
Ablauf der Referendumsfrist: Montag, 8. Juli 2024